stationäres Waffenfachgeschäft
[WWL - waffenweltlohse]
[Azaleenweg 8, 33106 Paderborn, Telefon: 0170.6606082,
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"Verkäufer"]
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf von Waren, die Erbringung von Leistungen, Verwahrung, Kommissionsgeschäfte sowie sonstige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person gemäß § 13 BGB.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft gemäß § 14 BGB.
(4) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich zwischen diesen differenziert wird.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Ein Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Verkäufers, Übergabe der Ware oder Rechnungsstellung zustande.
(3) Bei nicht vorrätiger Ware stellt die Bestellung des Kunden ein Angebot dar, das der Annahme durch den Verkäufer bedarf.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Vertragsangebote insbesondere bei fehlender Erwerbsberechtigung oder rechtlichen Bedenken abzulehnen.
(1) Der Verkauf erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Waffengesetzes (WaffG), der AWaffV sowie aller sonstigen zwingenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Erlaubnisse im Original vorzulegen.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, diese Nachweise zu prüfen und zu dokumentieren.
(4) Eine Übergabe erfolgt ausschließlich bei vollständiger gesetzlicher Erwerbsberechtigung.
(5) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Erwerb, Besitz, Transport, Aufbewahrung und Verwendung der erworbenen Gegenstände.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
(3) Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort mit Vertragsschluss bzw. bei Übergabe ohne Abzug fällig.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungsarten im Einzelfall einzuschränken oder auszuschließen. Zulässige Zahlungsarten ergeben sich aus dem jeweiligen Geschäftsvorgang.
(5) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen zu zahlen. Die Übergabe erfolgt erst nach Zahlungseingang.
(6) Bei Sonderbestellungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
(1) Liefer- und Abholtermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Lieferverzögerungen berechtigen zur angemessenen Fristverlängerung.
(4) Abholbereite Ware ist innerhalb von 14 Kalendertagen abzunehmen.
(5) Danach ist der Verkäufer berechtigt, angemessene, nachweisbare Lagerkosten zu berechnen.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt der einfache Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Verkäufer abgetreten.
(1) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
(3) Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe, soweit gesetzlich zulässig (§ 476 BGB bleibt unberührt).
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
(4) Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
(5) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung, Modifikation oder natürlichen Verschleiß.
(1) Der Verkäufer kann Gegenstände zur Verwahrung oder Zwischenlagerung übernehmen.
(2) Die Verwahrung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Waffenrechts.
(3) Der Kunde bleibt Eigentümer der eingelagerten Gegenstände.
(4) Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Es können angemessene Lagerentgelte nach Preisliste oder Aufwand berechnet werden.
(6) Nicht abgeholte Gegenstände können nach den gesetzlichen Vorschriften verwertet werden.
(1) Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach DSGVO und BDSG.
(2) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(3) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus dem Waffenrecht, bleiben unberührt.
(1) Der Verkäufer kann Waren im Auftrag des Kunden im Kommissionsverkauf anbieten.
(2) Bedingungen werden im Einzelfall schriftlich vereinbart.
(3) Der Anspruch auf Auszahlung entsteht erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(4) Nicht verkaufte Ware ist nach Aufforderung abzuholen.
(5) Danach kann der Verkäufer Lagerkosten verlangen.
(1) Ein Ankauf erfolgt freiwillig; ein Anspruch besteht nicht.
(2) Eigentumsnachweise können verlangt werden.
(3) Der Verkäufer kann Ankäufe bei rechtlichen Bedenken ablehnen.
(1) Versand erfolgt nur, soweit waffenrechtlich zulässig.
(2) Versand erfolgt ausschließlich über zugelassene Transportunternehmen.
(3) Versand erfolgt erst nach Prüfung der Erwerbsberechtigung.
(4) Kosten trägt der Kunde.
(5) Gesetzliche Vorschriften gehen diesen Regelungen vor.
(1) Der Kunde hat vollständige und richtige Angaben zu machen.
(2) Er ist selbst für alle waffenrechtlichen Anzeige-, Melde- und Eintragungspflichten verantwortlich.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Versäumnisse des Kunden, sofern keine eigene Pflichtverletzung vorliegt.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand in Paderborn, der Sitz des Verkäufers.
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Übersetzungen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
(3) Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.